AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen, Unternehmern und Kaufleuten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gendler & Schmitz GmbH, Krüserstr. 32, 47839 Krefeld (HRB 18646 AG Krefeld)

gegenüber
Unternehmen, Unternehmern und Kaufleuten


§ 1 Anwendungsbereich



(1) Alle Leistungen und Angebote von Gendler & Schmitz GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Gendler &
Schmitz GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr
angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen,
Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart
werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Gendler &
Schmitz GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Gendler &
Schmitz GmbH auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des
Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der
Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Die Dienstleistungen und Angebote von Gendler & Schmitz GmbH richten sich ausschließlich an
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Kaufleute (HGB).


§ 2 Leistungen



(1) Gendler & Schmitz GmbH erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen für
Unternehmen, insbesondere in den Bereichen des Onlinemarketings, Social Media sowie
Mitarbeitergewinnung / Recruiting. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart,
schuldet Gendler & Schmitz GmbH dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs,
insbesondere nicht die Vermittlung und tatsächliche Akquirierung neuer Mitarbeiter.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf
erstes Anfordern von Gendler & Schmitz GmbH zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine
Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Gendler & Schmitz GmbH,
bleibt der Vergütungsanspruch von Gendler & Schmitz GmbH unberührt.

(3) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (auch Werbeanzeigen,
Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc) ausschließlich selbst verantwortlich.

(4) Gendler & Schmitz GmbH weistdarauf hin, dass Werbeplattformen wie Google und Facebook
jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen /
einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist Gendler & Schmitz GmbH nicht verantwortlich.

(5) In Bezug auf die von Gendler & Schmitz GmbH zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem
Kunden steht Gendler & Schmitz GmbH in Bezug auf die Art und Weise der Erbringung der
Dienstleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(6) Gendler & Schmitz GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von
Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.

(7) Die vereinbarte Vergütung von Gendler & Schmitz GmbH in Bezug auf deren
Beratungsdienstleistungen enthalten vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Budget für
etwaige Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat zur Verfügung zu stellen und
gegebenenfalls unmittelbar an den Plattformbetreiber zu entrichten.

(8) Gendler & Schmitz GmbH garantiert keine konkrete Anzahl an Mitarbeiteranfragen / Bewerbungen
und keine diesbezüglich bestimmte Qualität im Rahmen der durch die für den Kunden lancierten
Werbekampagnen. Eine Vorqualifizierung eingehender Bewerbungen wird vorbehaltlich
anderslautender Individualabsprache nicht geschuldet.

(9) Sofern Gendler & Schmitz GmbH im Rahmen der Arbeiten für den Kunden Domains und Funnel zur
Verfügung stellt, werden diese vorbehaltlich abweichender Absprache ausschließlich für die Dauer der
Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt.

(10) Etwaige Kosten von Lizenzen für die Inanspruchnahme von Drittanbieterservices sind in der
vereinbarten Vergütungspauschale von Gendler & Schmitz GmbH nur enthalten, wenn diese
ausdrücklich im Angebot benannt sind. Anderenfalls hat der Kunde entsprechend anfallende Kosten
separat zu tragen.


§ 3 Abnahmebedürftige Leistungen



(1) Sofern eine Leistung von Gendler & Schmitz GmbH ausnahmsweise nicht schwerpunktmäßig dem
Dienst-, sondern dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die
nachstehenden Absätze 2-6.

(2) Gendler & Schmitz GmbH kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine
Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich
eine Gesamtabnahme aller Leistungen.

(3) Gendler & Schmitz GmbH kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw.
Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde
gegenüber Gendler & Schmitz GmbH nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen
sind.

(4) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist Gendler & Schmitz GmbH
berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.

(5) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes
vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer
öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören.

(6) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von Gendler & Schmitz GmbH gilt auch dann als abgenommen,
wenn der Kunde sich auf Aufforderung von Gendler & Schmitz GmbH hin zur Abnahme der jeweiligen
(Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.

§ 4 Zustandekommen von Verträgen
Der Vertragsschluss zwischen Gendler & Schmitz GmbH und dem Kunden kann fernmündlich,
schriftlich oder in Textform erfolgen.


§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von Gendler & Schmitz GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich.
Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese
erhoben wird.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von Gendler & Schmitz GmbH erfolgt sofort nach
Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von Gendler & Schmitz GmbH ist grundsätzlich bei
Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von Gendler & Schmitz GmbH ist anders
lautend. Eine Gendler & Schmitz GmbH erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch
für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern mit Gendler & Schmitz GmbH als Bezahlart Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde
Gendler & Schmitz GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses ist bei Gendler & Schmitz
GmbH anzufragen.

(4) Gendler & Schmitz GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer (sofern
anfallend) ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden
können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen
drei Werktagen nach Rückbuchung an Gendler & Schmitz GmbH zu überweisen und die durch die
Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere
Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt
für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.


§ 6 Kündigung, Laufzeit



(1) Die von den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit gilt als fest vereinbart. Die vorzeitige Kündigung
ist ausgeschlossen.

(2) In Bezug auf die Buchung von Onlinemarketingmaßnahmen/Recruiting gilt: Wird das
Vertragsverhältnis nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt,
verlängert es sich zu gleicher Laufzeit und gleichen Bedingungen. Eine einmalig entrichtete
Einrichtungs-/Setupgebühr wird im Verlängerungsfall jedoch nicht erneut erhoben.

(3) Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf Verträge über die Erstellung von Fotografien.

(4) Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen.

(5) Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

(6) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.


§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung



(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Gendler & Schmitz GmbH beginnen nicht, bevor der
Rechnungsbetrag bei Gendler & Schmitz GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die
Dienstleistungen notwendigen Daten bei Gendler & Schmitz GmbH vollständig vorliegen
beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Gendler & Schmitz GmbH sich vor, weitere
Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Gendler
& Schmitz GmbH in Verzug, ist Gendler & Schmitz GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu
kündigen und die Leistungen einzustellen. Gendler & Schmitz GmbH wird die gesamte Vergütung, die
bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.


§ 8 Erfüllung



(1) Gendler & Schmitz GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der
erforderlichen Sorgfalt durchführen. Gendler & Schmitz GmbH ist berechtigt, sich dazu
uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist Gendler & Schmitz GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und
stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von
Gendler & Schmitz GmbH unberührt.


§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme



Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu
gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise
sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden,
Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und
Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige
zu bringen.


§ 10 Nutzungsrechte



(1) In Bezug auf die Buchung von Onlinemarketingmaßnahmen/Recruiting gilt: Der Kunde erhält ein
einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von Gendler & Schmitz GmbH erstellten
Inhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit.

(2) In Bezug auf die Erstellung von Fotos und Videos gilt: Der Kunde erhält ein dauerhaftes, einfaches
und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt (öffentliche Zugänglichmachung,
Vervielfältigung).

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Gendler &
Schmitz GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(4) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich
anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Gendler &
Schmitz GmbH über.

(5) Die Weitergabe von Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen)
ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.


§ 11 Haftung



(1) Gendler & Schmitz GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Gendler & Schmitz GmbH nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf
den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Gendler & Schmitz GmbH nicht für Daten- und
Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung
von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso
stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Der Kunde gewährleistet, dass Gendler & Schmitz GmbH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B.
Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen
Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Gendler & Schmitz GmbH insoweit von jeglicher
Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 12 Widerrufsrecht
Unternehmern und Kaufleuten steht von Gesetzes wegen bei fernmündlich geschlossenen Verträgen
kein Widerrufsrecht zu. Gendler & Schmitz GmbH gewährt ein solches auch nicht auf vertraglicher
Grundlage.

§ 13 Schlussbestimmungen


(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn Gendler & Schmitz GmbH und der Kunde
eine entsprechende individualvertragliche Abrede getroffen haben. Solche haben in jedem Fall
Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung von Gendler &
Schmitz GmbH maßgebend.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von
Gendler & Schmitz GmbH. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Gendler &
Schmitz GmbH.

AGB Stand: 30.12.2021 © Vervielfältigung verboten